Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der spontech medical AG, Stuttgart

(im Folgenden „spontech“ genannt)

1.    Geltungsbereich

1.1.   Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen“) finden Anwendung auf alle Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstverträge sowie Mischformen hiervon über Verkäufe und Lieferungen von spontech-Produkten
(„Produkte“) und Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere produktbezogenen Beratungs- und Dienstleistungen
(„Dienstleistungen“), („Kaufverträge“) zwischen spontech und dem Erwerber dieser Verkäufe und Lieferungen von Produkten bzw. Dienstleistungen („Käufer“), sofern nicht in diesen Bedingungen oder im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

1.2.   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, gleichgültig ob durch eine Bestellung des Käufers, die Annahme der Bestellung durch spontech oder dadurch, dass spontech vorbehaltlos Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt. Schriftverkehr, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers beinhaltet oder sich auf diese bezieht, ist nicht als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen durch spontech zu verstehen.

2.    Preise

2.1.   Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei spontech gültigen Preisen und Konditionen. Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder.

2.2.   Die Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer, Transportkosten, Import- und Exportabgaben, Zölle und andere
Kosten der Vertragsdurchführung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.    Bestellablauf

3.1.   Bestellungen haben schriftlich zu erfolgen (wobei hierfür E-Mail oder Telefax genügt).

3.2.   Jede Bestellung ist ordnungsgemäß an spontech zu adressieren, zu datieren und durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen; eine elektronische Unterschrift genügt nur, wenn spontech sich vorab in schriftlicher Form mit dem Verfahren der elektronischen Signatur einverstanden erklärt hat.

3.3.   Eine Bestellung gilt nur dann als angenommen, wenn spontech diese schriftlich bestätigt (wobei hierfür E-Mail oder Telefax genügt). spontech ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen oder Gründe für eine Ablehnung anzugeben.

3.4.   spontech ist berechtigt, eine Bestellung in beliebig viele Einzelbestellungen aufzuteilen. spontech wird den Käufer hierüber schriftlich informieren. Der Käufer kann die Aufteilung innerhalb einer Frist von 5 (fünf) Werktagen nach Erhalt der Mitteilung annehmen; anderenfalls gilt die Bestellung als endgültig zurückgewiesen. Zur Einhaltung der Annahmefrist genügt die Absendung der Annahme. Jede Einzelbestellung gilt als eine gesonderte Bestellung in Bezug auf Lieferung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen und spontech ist berechtigt, Rabatte/Skonti, Boni und/oder andere Erstattungen ganz oder teilweise auf eine (z.B. die letzte) oder mehrere dieser (Einzel-)bestellungen anzuwenden, vorausgesetzt dass die für die (Gesamt-)Bestellung vereinbarten bzw. anwendbaren Rabatte/Skonti, Boni und/oder andere Erstattungen insgesamt vollständig auf die aufgeteilten Einzelbestellungen angewendet werden.

4.    Lieferablauf

4.1.   Lieferungen erfolgen an die in der Bestellung angegebene Adresse.

4.2.   Feste Liefertermine bestehen nicht. Liefertermine, z.B. in Bestätigungsschreiben oder Rechnungen sind Schätzungen und sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von spontech schriftlich bestätigt wurden.

4.3.   Der Käufer trägt die Transportkosten, Import und Exportabgaben, Zölle und andere Kosten der Vertragsdurchführung, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.    Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte („Gefahr“) geht mit Ablieferung der Produkte an dem Lieferort oder, wenn die Lieferung durch einen von dem Käufer bestimmten Frachtführer vorgenommen wird, mit Auslieferung der Produkte an den Frachtführer des Käufers über. Die Gefahr geht auch bei Annahmeverzug des Käufers oder des Frachtführers des Käufers auf den Käufer über.

Für leihweise überlassene Gegenstände, wie Transportcontainer und Instrumente verbleibt die Gefahr des Untergags, des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte, bis zu deren Rückerhalt bei spontech, beim Kunden.

6.    Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Produkten geht mit Ablieferung der Produkte an dem Lieferort oder, wenn die Lieferung durch einen von dem Käufer bestimmten Frachtführer vorgenommen wird, mit Ablieferung der Produkte an den Frachtführer und vollständiger Zahlung der für die betreffende Bestellung in Rechnung gestellten Beträge (Kaufpreis, Transportkosten, Mehrwertsteuer, etc.) auf den Käufer über. Dessen unbeschadet ist der Käufer berechtigt, die Produkte an seine Kunden im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen und zu übereignen; zur Sicherung seiner Zahlungspflichten aus einer in Rechnung gestellten Bestellung tritt der Käufer bereits jetzt alle durch die Weiterveräußerung der von dieser Bestellung erfassten Produkte entstehenden zukünftigen Ansprüche gegen seine Kunden an spontech ab, es sei denn, das Eigentum ist gemäß Satz 1
bereits vor dem Weiterverkauf auf den Käufer übergegangen. spontech tritt hiermit wiederum die gemäß vorstehendem Satz erworbenen Ansprüche gegen die Kunden des Käufers aus der Weiterveräußerung unter der aufschiebenden Bedingung an
den Käufer ab, dass der Käufer die für die Bestellung dieser weiterveräußerten Produkte in Rechnung gestellten Beträge
vollständig beglichen hat.

7.    Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

7.1.   Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene
Bankkonto von spontech zu erfolgen.

7.2.   Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers fallen Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an; Ansprüche von spontech auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben unberührt. Befindet sich der Käufer für mehr als 30 (dreißig) Tage im Verzug, ist spontech berechtigt, einzelne oder alle Lieferungen von Produkten im angemessenen Umfang zurückzubehalten.

7.3.   Der Käufer kann gegen Ansprüche von spontech nur aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichtes oder Schieds- gerichtes festgestellt wurde.

7.4.   Für den Fall, dass ein Kaufvertrag mehrere Lieferungen vorsieht, ist spontech berechtigt, die zu liefernden/gelieferten Produkte sukzessive in Rechnung zu stellen und Rabatte/Skonti, Boni oder andere Erstattungen sukzessive und pro rata auf die gelieferten Produkte anzuwenden, vorausgesetzt jedoch, dass die insgesamt vereinbarten Rabatte/Skonti, Boni oder andere Erstattungen vollständig auf die für diesen Kaufvertrag in Rechnung gestellten Beträge anwendet werden (d.h., Rabatte/Skonti, Boni oder andere Erstattungen werden grundsätzlich erst in den letzten Rechnungen angewendet).

8.    Gewährleistung

8.1.   spontech gewährleistet dass die gelieferten Produkte den anwendbaren Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (1993) entsprechen sowie den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes und frei von Rechten Dritter sind, welche die vertragsgemäße Weiterveräußerung oder Nutzung der Produkte beeinträchtigen.

8.2.   spontech haftet für qualitative oder quantitative Mängel nur, wenn der Käufer innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt der Produkte oder, wenn der Mangel nicht sofort erkennbar war, innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Feststellung des Mangels, den Mangel schriftlich unter möglichst genauer Angabe des Mangels gegenüber spontech rügt. Zur Einhaltung der vorgenannten 3-Tagesfrist genügt die Absendung der Mängelanzeige. spontech kann in diesem Fall auf eigene Kosten die Rücksendung oder die Zerstörung der mangelhaften Produkte verlangen.

8.3.   Soweit spontech für qualitative oder quantitative Mängel haftet, kann der Käufer zunächst nur verlangen, dass spontech innerhalb angemessener Zeit das mangelhafte oder fehlende Produkt nachliefert. Lehnt spontech eine Nachlieferung ab, erfolgt die Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Zeit oder ist auch das nachgelieferte Produkt qualitativ oder quantitativ mangelhaft, kann der Käufer die Minderung des Kaufpreises in angemessener Höhe verlangen oder von dem betreffenden Kaufvertrag zurücktreten und/oder vorbehaltlich Ziffer 12 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8.4.   Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung gemäß dieser Ziffer verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten nach Ablieferung der Produkte an dem Lieferort oder, wenn die Lieferung durch einen von dem Käufer bestimmten Frachtführer vorgenommen wird, mit Auslieferung der Produkte an den Frachtführer des Käufers.

8.5.   Im Falle des Annahmeverzugs verjähren Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung gemäß dieser Ziffer nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eintritt des Annahmeverzugs.

8.6.   Ziffer 8.4, 8.5 gilt nicht im Falle von Vorsatz, in welchem die gesetzlichen Vorschriften Anwendung finden.

9.    Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt, d.h. Streiks, Aussperrungen, Überschwemmungen, Krieg, Bürgerkrieg, Export-, Import- oder sonstige Handelsbeschränkungen, unerwartete Engpässe/ Fehlbestände und sonstige, unvorhergesehene Betriebsstörungen oder - unterbrechungen, die nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten sind und welche die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von den vertraglichen Pflichten. In diesem Fall werden sich die Parteien nach Treu und Glauben auf eine angemessene Anpassung ihrer Verpflichtungen verständigen. Dauert die höhere Gewalt mehr als 8 Wochen, so sind beide Teile zum Rücktritt vom noch nicht vollständig erfüllten Kaufvertrag berechtigt.

10.  Marken

10.1. Markenrechte und/oder sonstige gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, sonstige Kennzeichenrechte) werden durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder die Bestellung von Serviceleistungen nicht übertragen oder lizenziert.

10.2. Der Käufer hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Wert oder den Bestand der Marken und/oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte spontechs beeinträchtigen und folglich dem Ruf von spontech oder einer zur spontech- Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaft schaden können.

11.  Überlassung von Software

11.1. Soweit Verkäufe und Lieferungen von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen die Überlassung von Software (Computerprogrammen) (mit)umfassen, wird dem Käufer hieran ein auf die in der Bestellbestätigung genannte Dauer zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und räumlich auf die Betriebsstätten des Käufers beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software im Objektcode und im Rahmen des Vertragszwecks eingeräumt.
 
11.2. Eine Dekompilierung ist in keinem Fall gestattet und kann eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Das gesetzliche Recht des Käufers, die Software zu dekompilieren, um ihre Funktionsfähigkeit mit einem anderen Softwareprogramm zu erzielen, bleibt unberührt.

11.3. Der Käufer hat spontech über von ihm entdeckte Mängel oder Fehler der Software auch dann zu informieren, wenn diese die bestimmungsgemäße Verwendung der Software nicht beeinträchtigen.

11.4. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale dürfen unter keinen Umständen entfernt werden.

12.  Weitere Serviceleistungen

spontech bietet seinen Kunden bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Umgang und dem Einsatz seiner Produkte an. Diese Dienstleistungen sind gesonderten Vereinbarungen vorbehalten und zusätzlich zu vergüten. Der Verkauf und die Veräußerung von Produkten verpflichtet spontech nicht zum Angebot von oder Abschluss von Vereinbarungen über die vorgenannten Dienstleistungen.

13.  Haftung

13.1. Soweit spontech aufgrund von (i) Vorsatz, (ii) grober Fahrlässigkeit, (iii) der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit einer Person, (iv) nach diesen Bedingungen oder den Bedingungen des Kaufvertrags oder (v) gemäß den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes, des Arzneimittelgesetzes oder des Produkthaftungsgesetzes oder (vi) aufgrund einer von spontech ausdrücklich abgegebenen Garantie haftet, haftet spontech unter oder in Zusammenhang mit den betreffenden Verträgen unbeschränkt.

13.2. Vorbehaltlich Ziffer 13.1 ist die Haftung von spontech für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Gegenparteiregelmäßig vertrauen darf, auf den nach dem Kaufvertrag vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

13.3. Vorbehaltlich der Ziffern 13.1 und 13.2 ist die Haftung je Schadensfall oder Serie miteinander verknüpfter Schadensfälle auf den 10fachen Betrag des Bestellwertes begrenzt.

13.4. Soweit die Haftung von spontech ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14.  Weitere Verpflichtungen

14.1. Der Abschluss des Kaufvertrags berechtigt den Käufer in keinem Fall dazu, als Handelsvertreter, Vertriebshändler, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe für spontech zu handeln und der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, nicht als Handelsvertreter, Vertriebshändler, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe für spontech aufzutreten. Der Käufer ist nicht berechtigt, und soll dies auch nicht vorgeben, im Namen von spontech in irgendeiner Form rechtlich zu handeln, Verträge abzuschließen oder Verpflichtungen einzugehen.

14.2. Keine der Parteien ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten. spontech ist jedoch berechtigt, Rechte und Pflichten an Gesellschaften der spontech- Unternehmensgruppe (verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG) abzutreten; in diesem Fall haftet spontech jedoch weiterhin für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag.

14.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich verzichtet wurde, können Verhaltensweisen oder die Nichtausübung von Rechten oder Ansprüchen in Zusammenhang mit den vertraglichen Verpflichtungen, Vereinbarungen oder diesen Bedingungen durch eine Partei nicht als ein Verzicht auf solche Rechte und Ansprüche ausgelegt werden und hindern keine Partei an einer späteren Geltendmachung ihrer Rechte oder Ansprüche.

15.  Vertraulichkeit

15.1. Der Käufer verpflichtet sich, und stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und sämtliche anderen Personen, die in die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag einbezogen sind, sämtliche Informationen, gleich ob in schriftlicher Form (einschließlich elektronischer Form), in Worten, Präsentationen, Fotos oder Bildern oder in anderer Weise, die ihm von spontech zugänglich gemacht wurden oder von denen er in sonstiger Weise anlässlich der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt hat und die als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind („Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen nur für Zwecke der Durchführung des Kaufvertrags verwendet werden.

15.2. Vertrauliche Informationen sind insbesondere:

(a) Know-how und Informationen über geschäftliche Abläufe oder das Produktionsverfahren bei spontech; (b) Informationen über Produktpreise, Nachlässe, Rabatte, Kostenteilung, Erstattungen, Boni;
(c) Informationen über die Herstellung, die Lagerung, den Verkauf von Produkten oder über das Personalmanagement; (d) Informationen über den Inhalt des Kaufvertrags und/oder die Lieferung von Produkten bzw. Dienstleistungen.
15.3. Der Käufer hat Vertrauliche Informationen so aufzubewahren, dass sie Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere sollen die Informationen und deren Kopien, soweit dies nach ihrer Beschaffenheit möglich ist, an einem Ort aufbewahrt und durch angemessene technische Maßnahmen der Zugriff Dritter auf elektronische Geräte verhindert werden, auf denen sich Vertrauliche Informationen befinden.

15.4. Der Käufer hat Vertrauliche Informationen sowie deren Kopien jederzeit nach Aufforderung zurückzugeben. Soweit sich Vertrauliche Informationen auf Medien befinden, die nicht zurückgegeben werden können, sind diese zu löschen oder in sonstiger Weise zu zerstören. Der Käufer hat die vollständige Rückgabe bzw. Zerstörung der Vertraulichen Information schriftlich zu bestätigen.

15.5. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, wenn Vertrauliche Informationen gegenüber der Regierung, Gerichten oder Behörden oder anderen Dritten aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung oder zur Ausübung und Durchsetzung von Rechten aus dem Kaufvertrag offengelegt werden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung findet auch auf solche Informationen keine Anwendung, die offenkundig sind oder werden oder die ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung durch eine Partei von einem unabhängigen Dritten empfangen wurden

16.  Rücktrittsrecht

spontech ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer oder ein Dritter Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Käufers gestellt hat oder wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde. Vorbehaltlich Ziffer 8.3 letzter Satz bleiben sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte unberührt.

17.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

17.1. Erfüllungsort ist Stuttgart (Deutschland).

17.2. Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und der Vorschriften des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem
Kaufvertrag ist Stuttgart (Deutschland).

17.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


spontech AGB 2017 | Version 005-DE | Stand: 14. Juli 2017

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